Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4. Vertragsgegenstand
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
6. Lieferbedingungen
7. Bezahlung
8. Widerrufsrecht
9. Eigentumsvorbehalt
10. Transportschäden
11. Gewährleistung und Garantien
12. Haftung
13. Streitbeilegung
14. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer
gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss,
Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Wohn-und-Gartenaccessoires.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot
zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Sie können unsere Produkte zunächst
unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer
verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf
vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande,
indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb
enthaltenen Produkte annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung
erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in
Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des
Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die
nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit
uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind
geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen
Produktfarben möglich.
Bei Holzprodukten sind natürliche Abweichungen hinsichtlich Maserung, Struktur und
Farbe des Holzes möglich.
4.3 Nutzungsrecht
Die von uns zur Erfüllung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwürfe,
Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht
ausschließliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfüllung in dem
vertraglich vereinbarten Umfang ein.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte,
Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen
Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen
Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von
Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-
redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit
den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie
keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige
Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden,
rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder
verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer
Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen
können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung
einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung
gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind
verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für
die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn
die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote
oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht
vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer,
fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder
Gewalt verherrlichender Inhalte.
6. Lieferbedingungen
6.1 Liefergebiet
Wir liefern innerhalb Deutschlands. Wir liefern nicht nach: Inseln.
6.2 Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Preisen kommen bei dem Standardversand noch
Versandkosten in Höhe von 145 Euro hinzu.
6.3 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Schmidt, Altebach 50, 53783
Eitorf, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Nach
Absprache
6.4 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung
Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen
zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Lieferort
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an
den ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung
beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage
und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich
vereinbart ist.
7. Bezahlung
7.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind
Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
7.2 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den
nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt.
Für Verbraucher gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor,
Ihnen bei der zweiten und jeder folgenden Mahnung eine Gebühr in Höhe von 1,50
Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis der Entstehung
eines geringeren Schadens vorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Für Unternehmer gilt: Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor,
Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen.
Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
7.3 Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur
Verfügung.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in
separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.
PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können,
müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und
die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal
unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie
im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden
weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser
Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene
Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen
hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
PayPal
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bieten wir Ihnen die
nachfolgenden Zahlungsoptionen als PayPal Services an. Sofern nachfolgend nichts
anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über PayPal keine Registrierung bei PayPal
voraus. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im
Bestellvorgang.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption PayPal bezahlen zu können,
müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren
und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch
PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-
Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten
dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell
angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden
Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der
Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im
Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit
Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden
Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt.
10. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert,
so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie
bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung,
insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben.
11. Gewährleistung und Garantien
11.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in
den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab
Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB
bleiben unberührt.
Hinweis gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Hinweise gegenüber Verbrauchern
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten
Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte
auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen dürfen, sofern wir Sie darüber eigens in
Kenntnis setzen und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
11.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue
Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten
im Online-Shop.
12. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die
Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt,
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
1414. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der
Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften